Ja. Wenn man „nach links bewegt“ nicht als Werturteil, sondern als Verschiebung von früheren konservativen CDU-Positionen hin zu Positionen versteht, die gesellschaftlich bzw. wirtschaftspolitisch stärker mit SPD/Grünen verbunden waren, lassen sich mehrere konkrete Beispiele nennen.
1. Gesellschaftspolitik: von klassischem Familienbild zur „Ehe für alle“
Die CDU vertrat traditionell ein deutlich konservativeres Ehe- und Familienbild. Im CDU-Programm von 1994 wurde die Familie stark über die klassische Ehe und familiäre Verantwortung beschrieben.
Unter Angela Merkel änderte sich die Position schrittweise. 2017 ermöglichte Merkel eine Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensentscheidung; kurz darauf wurde die Ehe für alle im Bundestag beschlossen. Zuvor hatte die Union die vollständige Gleichstellung bei der Ehe abgelehnt. Deutscher Bundestag
Das ist ein ziemlich eindeutiges Beispiel für einen gesellschaftspolitischen Wandel innerhalb der CDU.
2. Migration: Die CDU akzeptierte Deutschland zunehmend als Einwanderungsland
Das ist etwas komplizierter, weil die CDU schon früher sowohl Begrenzung als auch Integration forderte.
1994 sprach die CDU beispielsweise bereits davon, Einbürgerung zu erleichtern und für in Deutschland geborene Kinder bestimmter Zuwanderer eine deutsche Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Konrad-Adenauer-Stiftung
Der größere Wandel kam später: Die CDU bezeichnete Deutschland 2007 ausdrücklich als „Integrationsland“. Gleichzeitig wurde die Idee einer deutschen Leitkultur betont.
2015 formulierte die CDU dann:
„Integration besteht aus Fördern und Fordern.“
Gleichzeitig betonte sie, Deutschland müsse sich verändern und an mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Muslime gewöhnen.
Der Wandel: Von der früher stärker verbreiteten Vorstellung „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungs-/Integrationsland, Einwanderung muss aber integriert und geregelt werden.“
Das ist gesellschaftspolitisch eine deutliche Veränderung.
3. Doppelte Staatsangehörigkeit
Auch hier gab es eine Entwicklung.
Die klassische CDU war bei der Mehrstaatigkeit sehr zurückhaltend und favorisierte grundsätzlich eine klare Zuordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit.
2013 zeigte sich bereits ein Wandel: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, er könne sich vorstellen, Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Menschen häufiger zu akzeptieren.
Das ist ein Beispiel dafür, dass die CDU bei Fragen von Staatsbürgerschaft und Integration liberaler wurde als frühere CDU-Positionen.
4. Mindestlohn: ein besonders gutes wirtschaftspolitisches Beispiel
Das ist interessant, weil es nicht nur Gesellschaftspolitik betrifft.
Angela Merkel sagte 2013 noch ausdrücklich, sie sei gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und befürworte stattdessen tarifliche Mindestlöhne. CDU Archiv
Im selben Jahr einigte sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD allerdings auf die Einführung eines Mindestlohns. 2014 wurde er gesetzlich beschlossen und 2015 eingeführt. Die CDU steht heute ausdrücklich zum gesetzlichen Mindestlohn. CDU+1
Das ist ein relativ klares Beispiel für eine Verschiebung der CDU in Richtung stärkerer staatlicher Regulierung des Arbeitsmarktes.
5. Kernenergie: 180-Grad-Wende
Hier hat die CDU unter Merkel ihre Position besonders deutlich verändert.
Die Union war traditionell pro Kernenergie. 2010 beschloss die Merkel-Regierung noch eine Verlängerung der Laufzeiten.
Nach Fukushima 2011 änderte die CDU/CSU ihre Position grundlegend und beschloss gemeinsam mit der Bundesregierung den Atomausstieg.
Die spätere CDU hielt am Atomausstieg fest und setzte stattdessen auf die Energiewende und einen starken Ausbau erneuerbarer Energien.
Das ist allerdings nicht einfach „links“ im klassischen wirtschaftspolitischen Sinn. Es ist eher eine gesellschafts- und umweltpolitische Verschiebung, die teilweise Positionen der Grünen übernahm.
6. Familienpolitik: von klassischer Hausfrauen-/Familienorientierung zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Das ist ein weiterer wichtiger Wandel.
Im CDU-Grundsatzprogramm von 2007 wurde ausdrücklich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Gleichzeitig sollte der Staat stärker Kinderbetreuung ermöglichen. Die CDU beschreibt das Programm selbst als Kombination aus konservativen, sozialen und liberalen Elementen. CDU Archiv
Das bedeutete praktisch eine stärkere Abkehr von der Vorstellung, dass Familienpolitik hauptsächlich über die traditionelle Rollenverteilung organisiert werden sollte.
Die CDU unterstützte beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung und die stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen.
Das kann man als gesellschaftlich liberalere Entwicklung der CDU bezeichnen.
7. Wehrpflicht: von konservativer Pflicht zu Aussetzung
Die CDU hatte traditionell sehr stark an der Wehrpflicht festgehalten.
2011 wurde sie unter der Merkel-Regierung ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Entscheidung später mit dem Argument, die traditionelle Wehrpflicht sei nicht mehr zeitgemäß.
Interessanterweise bewegt sich die CDU mittlerweile wieder in die andere Richtung: 2024/25 setzte sie sich erneut für eine Form von Wehrpflicht bzw. verpflichtendem Gesellschaftsjahr ein.
Dies ist aber dem Russland/Ukraine Krieg geschuldet.
8. Sozialpolitik: Annäherung an SPD-Positionen
Ein weiterer Punkt war die Große Koalition.
Unter Merkel übernahm die CDU eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen, die traditionell eher SPD-nah waren:
- gesetzlicher Mindestlohn
- Doppelte Staatsangehörigkeit
- Rente mit 63 für bestimmte langjährig Versicherte
- Mütterrente
- stärkere staatliche Regulierung bestimmter Arbeitsmarktbereiche
Die CDU selbst verwies 2014 auf Mindestlohn und Rente nach 45 Beitragsjahren als Bestandteile ihrer Regierungsbilanz.
Man kann das als stärkere sozialstaatliche Orientierung gegenüber einer stärker wirtschaftsliberalen CDU früherer Jahrzehnte beschreiben.
9. Einbürgerung und Integration
Hier wird der Unterschied zwischen der CDU der 1980er/90er und der späteren CDU besonders interessant.
1994 forderte die CDU bereits eine erleichterte Einbürgerung bestimmter Gruppen.
Später ging sie stärker in Richtung Integration als langfristiger gesellschaftlicher Prozess. Sprache, Bildung, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe wurden wesentlich stärker betont.
Die CDU kombinierte das allerdings mit einer Forderung nach Anpassung an deutsche Rechts- und Werteordnung, dies allerdings nur als Forderung, die entsprechenden Gesetze werden nicht umgesetzt und sind unwirksam.
10. Der vielleicht wichtigste Punkt: Merkel positionierte die CDU bewusst in der politischen Mitte
Die CDU beschreibt selbst, dass sie sich mit dem Grundsatzprogramm von 2007 stärker als „Die Mitte“ verstand. Das Programm verband ausdrücklich konservative, soziale und liberale Elemente.
Das erklärt einen großen Teil dessen, was häufig als „Linksverschiebung“ bezeichnet wird:
Frühere (bessere) CDU:
konservativer + wirtschaftsliberaler + stärker traditionelle Gesellschaftsvorstellungen
Merkel-CDU:
gesellschaftlich liberaler + sozialstaatlicher + stärker auf Konsens mit SPD/Grünen ausgerichtet
Besonders deutlich wird es bei diesen fünf Themen
| Thema | Ältere CDU | Merkel-Ära |
|---|---|---|
| Familie | stärker traditionell | stärker Vereinbarkeit/Beruf |
| Migration | Deutschland eher nicht als Einwanderungsland | Deutschland als Integrationsland |
| Staatsangehörigkeit | stärker gegen Mehrstaatigkeit | größere Akzeptanz von Mehrstaatigkeit |
| Arbeitsmarkt | stärker gegen staatliche Lohnvorgaben | gesetzlicher Mindestlohn |
| Gesellschaft | konservativer | gesellschaftlich liberaler |
Wichtig: Ob man diese Entwicklung tatsächlich „nach links“ nennt, hängt vom verwendeten Maßstab ab. Bei gesellschaftspolitischen Themen ist die Veränderung besonders deutlich.
Diese Übersicht wurde von einer KI erstellt – ich habe als Test einzelne Punkte recherchiert.